Der renommierte Medienanwalt Peter Bratschi verurteilt die Verletzungen der Privatsphäre im Fall Kachelmann und kritisiert den Boulevardjournalismus, der immer mehr Narrenfreiheit beanspruche.

«Es bleibt immer etwas hängen»

Von Carmen Gasser (Weltwoche)

In den letzten Jahren wurde kaum ein Kriminalfall derart medial ausgeschlachtet wie der von Jörg Kachelmann. Selbst seriöse Zeitungen berichteten zu Themen wie Verhütung, Menstruationsblut, Sexspielzeuge und Tampon. Paparazzi schossen ungehindert Bilder von Kachelmann in Untersuchungshaft und veröffentlichten SMS. Darf das Allerprivateste eines Menschen derart ans Licht gezerrt werden?

Es fällt auf, dass die Medien in diesem Fall sehr breit und sehr tief informiert haben. Es ist durchaus denkbar, dass in dem einen oder anderen Zeitungsartikel Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

Konkret?

Gegen das Magazin Focus wurde beispielsweise eine einstweilige Verfügung erlassen, weil es den Inhalt des Tagebuchs des mutmasslichen Vergewaltigungsopfers veröffentlicht hatte. Da aus öffentlichen Akten zitiert wurde und der Grundsatz gilt, dass Strafverfahren geheim geführt werden, verletzte Focus die Persönlichkeitsrechte. Auch absolute Personen der Zeitgeschichte, zu denen Jörg Kachelmann zählt, haben einen Anspruch auf Respektierung der Geheimsphäre und der Privatsphäre. Wenn SMS nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun haben, hat Jörg Kachelmann ein Recht darauf, dass diese nicht publik gemacht werden.

Die Gesetze sind eindeutig. Weshalb scherten sich dennoch derart viele Zeitungen keinen Deut um Kachelmanns Privatsphäre?

Die Publizierung des Falls Kachelmann per se war rechtens. Es handelt sich um den Verdacht einer Straftat, die viel gravierender ist als etwa eine Ehrverletzung. Das Interesse an diesem Strafverfahren ist deshalb so gross, weil die Öffentlichkeit in ihrer Kernsubstanz betroffen ist. Kachelmann ist eine absolute Person der Zeitgeschichte, weshalb für ihn in einem Strafverfahren ein deutlich eingeschränktes Persönlichkeitsrecht gilt.

Die Anwälte Kachelmanns haben gegen zwanzig Medien einstweilige Verfügungen erwirkt. Wurde in all diesen Fällen die Privatsphäre Kachelmanns verletzt, oder werden einstweilige Verfügungen nicht auch verwendet, um Journalisten mundtot zu machen?

Mit einer einstweiligen Verfügung der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Einhalt zu gebieten, ist eine bekannte Taktik. Man muss allerdings nachweisen, dass eine drohende Gefährdung der Persönlichkeitsrechte besteht. Ich gehe davon aus, dass sich die Gerichte haben überzeugen lassen, dass eine drohende Gefährdung bestand.

Der Springer-Verlag wurde gar auf 2,25 Millionen Euro Schmerzensgeld eingeklagt. Ist das nicht übertrieben hoch?

2,25 Millionen Euro erscheinen zwar auf den ersten Blick als eine hohe Summe. Aber wenn man bedenkt, wie Jörg Kachelmanns berufliche Existenz auf das schwerste in Mitleidenschaft gezogen wurde, und man davon ausgehen muss, dass er zeitlebens negative berufliche wie finanzielle Konsequenzen daraus tragen wird, erstaunt mich dieser Betrag in keiner Weise. Und all das nur, weil immer mehr Boulevardjournalisten Narrenfreiheit beanspruchen.

Via Google findet man bereits über eine Million Beiträge über die vermeintliche Vergewaltigung. Ist das nicht regelrechte Medienjustiz?

Medienjustiz oder, genauer, mediale Vorverurteilung gehört zur heutigen Gesellschaft. Sie ist die vierte Gewalt im Staat, die sich über die dritte verfassungsmässige Gewalt, die Justiz, hinwegsetzt. Die Justiz arbeitet zwar gründlicher, aber langsamer und geht deshalb an den Bedürfnissen der Öffentlichkeit vorbei. In diese Lücke springt die Medienjustiz, die rasch arbeitet und so den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht. Das heisst aber nicht, dass die eine Ebene die andere aushebelt. Die Medien übernehmen hier eine Art übergeordnete Kontrolle der Justiz. Dem gleichen Kontrollgedanken dient die Regelung, dass Strafprozesse grundsätzlich öffentlich sind.

Die Staatsanwaltschaft soll immer wieder belastende Details aus den Untersuchungen durchsickern haben lassen. Ist das nicht eine klare Vorverurteilung?

Das Verhalten war legitim. Wenn eine Staatsanwaltschaft gewisse Informationen im Zusammenhang mit einem gravierenden Fall bekanntgibt, aber immer mit dem Hinweis, dass diese aus einem hängigen Verfahren stammen und die Unschuldsvermutung gilt, ist das rechtens.

Aber es führte dazu, dass auch die Anwälte Kachelmanns in die Opposition gehen mussten und Informationen weitergaben, die eigentlich im Gerichtssaal zur Entlastung hätten dienen sollen.

Dieses Verhalten ist häufig anzutreffen und legitim. Ich kenne allerdings die Einzelheiten in diesem Fall nicht. Da es sich um ein Justizverfahren handelt und die Medienjustiz bereits eine Vorverurteilung vorgenommen hat, haben die Anwälte das Recht, um nicht zu sagen: die Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren. Denn häufig geht gerade die Boulevardpresse davon aus, dass der Angeschuldigte die ihm vorgeworfene Straftat auch begangen hat. Die Anwälte mussten sozusagen einen Gegenpol aufbauen, das gehört mit zur Verteidigung.

Jörg Kachelmann inszenierte sich früher gerne vor den Medien. Erst mit ihrer Hilfe wurde er zum C-Promi, wie er sich bezeichnete. Ist er am Ende vielleicht sogar selber schuld?

Es ist ein Spannungsfeld. Prominente werden häufig in diesen Publizitätsstrudel gerissen oder machen bewusst mit. Sie passen aber auch umso mehr auf, was geschrieben wird. Wenn sie der Überzeugung sind, dass etwas falsch geschrieben wurde, wehren sie sich. Das ist ja auch der Nährboden des Boulevardjournalismus. Aber auch ein Jörg Kachelmann hat das Recht, dass seine Privatsphäre geschützt wird.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Das Bedürfnis der Öffentlichkeit, über solche Vorgänge informiert zu werden, ist heute grösser. Die Qualitätsunterschiede in den Medien sind sehr hoch. Es ist nun mal bezüglich Qualität nicht dasselbe, ob ein Artikel in der Weltwoche steht oder in einer Gratiszeitung. Die Presse muss nicht mehr über Fachzusammenhänge schreiben, sondern über Personen. Eine ganz neue Dimension ins Spiel gebracht haben die Gratiszeitungen, die sich in vielerlei Hinsicht freier fühlen als andere Zeitungen und geradezu unverfrorenen Boulevardjournalismus betreiben.

Der bekannte deutsche Medienanwalt Matthias Prinz erstritt 2004 am Menschengerichtshof in Den Haag für Caroline von Monaco ein bedeutsames Urteil, das Prominenten mehr Privatsphäre lässt und nur Berichte bei allgemeinem Interesse erlaubt. Damals glaubte man, dieses Urteil sei der Untergang der Pressefreiheit und des Boulevardjournalismus. Zu Unrecht?

Von mir aus gesehen, ja. Eine Pressefreiheit als unbegrenztes Recht zur Berichterstattung gibt es nicht. Jede Freiheit muss auch Grenzen haben, um festzulegen, in welchem Bereich man sich frei bewegen kann. Man hat die Pressefreiheit somit nicht beschränkt, sondern definiert.

Der frühere Ex-Kanzler Gerhard Schröder ging 2002 gegen einen Bericht vor, in dem es hiess, dass er seine Haare schwarz färben würde. Wenig später wurde über das haarige Thema nicht mehr geschrieben. Wird hier nicht die Justiz ad absurdum geführt?

Ich nehme an, dieser Fall ist nicht über die Justiz gelaufen. Der zuständige Beamte in der Staatskanzlei dürfte wohl mit dem Verlagsleiter gesprochen haben.

Wie oft erleben Sie als prominenter Medienanwalt, dass Schweizer Zeitungen gegen Persönlichkeitsrechte verstossen?

Recht häufig. Denn der Boulevardjournalismus breitet sich aus. Und Druck erzeugt Gegendruck. Dabei kommt es nicht immer zu einem Gerichtsverfahren. Man sucht häufig auch andere Lösungen, mit einer Entschuldigung des Mediums oder einer Zahlung an eine wohltätige Institution. Ich selbst habe gut zehn solche Fälle im Jahr.

Ihr letzter Fall?

Erst kürzlich veröffentlichte der Blick am Abend einen Artikel, in dem es hiess, dass das Management einer Firma in grossem Umfang Aktien verkauft habe. Alle Mitglieder wurden mit Fotos aufgeführt. Bei einer der aufgeführten Personen lag erstens eine Verwechslung vor, und zweitens hatte die abgebildete Person gar keine Aktien verkauft. Da musste ich intervenieren.

Sie haben zum ersten Mal überhaupt in der Schweiz ein Schmerzensgeld in zweistelliger Millionenhöhe erstritten. Ringier zahlte 2004 acht Millionen an den Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer. Wie war ein derart hoher Betrag möglich?

Der beruflichen Karriere und Existenz von Thomas Borer wurde enorm geschadet. Die Journalisten arbeiteten bei diesem Artikel derart salopp und unprofessionell, dass es nicht mit einer lapidaren Zahlung abgetan werden konnte. Zu der von Ihnen genannten Summe äussere ich mich jedoch nicht.

Dennoch schien dieser Fall wenig abschreckende Wirkung zu haben.

Wenig später passierte der Fall Matter. Er hat gezeigt, dass der Boulevardjournalismus unter massivem Druck steht, reisserische Geschichten zu schreiben, und Journalisten geneigt sind, zügig zu schreiben, anstatt zu recherchieren. Die federführenden NZZ am Sonntag-Journalisten bekamen sogar Preise, was sich im Nachhinein als völlig falsch herausgestellt hat. Hätte sich Thomas Matter nicht gewehrt, wäre er für alle Zeiten abgestempelt gewesen. Bedauerlich ist, dass sich nicht alle so zur Wehr setzen wie er. Denn so ein Unterfangen braucht Nerven, Zeit und viel Geld.

Wie gross ist der Schaden für die Opfer? Konnte die Reputation wiederhergestellt werden, oder bleibt das Quäntchen Restschuld?

Im römischen Recht heisst es: «Semper aliquid haeret», zu Deutsch: Etwas bleibt immer hängen. Im Fall Matter beispielsweise hat sich die NZZ am Sonntag auf der Frontseite für die Falschberichterstattung entschuldigt, aber auf der zweiten Seite einen Kommentar abgegeben, der das Gegenteil beinhaltete. Das war unüblich und journalistisch unehrenhaft. Leider werden auch Gegendarstellungen heute immer wieder ad absurdum geführt, indem die Redaktion anfügt, sie bleibe bei ihrer Auffassung. Was ist dann klargestellt? – gar nichts. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Leute sich an Presseberichte erinnern. Das sind bleibende Lasten, die selbst dann nicht aus der Welt zu schaffen sind, wenn man in einem ordentlichen Gerichtsverfahren obsiegt hat und dieser Sieg in der Zeitung in aller Regel sehr untergeordnet vermeldet wurde. Das zeigt: Medienjustiz ist rascher, kategorischer und in vielerlei Hinsicht nachhaltiger.

Peter Bratschi ist einer der versiertesten
­Medienanwälte der Schweiz. Er verteidigte
unter ­anderem erfolgreich Ex-Botschafter
Thomas Borer, Ex-Banker Thomas Matter und
Ex-Pensionskassenmanager Jürg Maurer.

 

Ganzer Bericht aus der Weltwoche

–> Die Weltwoche ist übrigens die einzig nicht subventionierte Zeitung der Schweiz. Dadurch neutral und nicht durch die (praktisch zu 100%)  linken Medien beeinflusst. Zudem eine der ganz wenigen Zeitungen die ganz genau recherchiert und alle Fakten zusammenträgt und den Lesern auch wirklich zugänglich macht.